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Monats-Archive: Februar 2015

Mindestlohn bei reinem Transitverkehr

Der seit 01.01.2015 geltende Mindestlohn ist grundsätzlich für alle Arbeitnehmer anzuwenden, die in der BRD arbeiten. Zur Frage, ob der gesetzliche Mindestlohn auch im reinen Transitverkehr Geltung hat, soll nun in einem EU-rechtlichen Verfahren festgestellt werden. Mit Polen hat sich Deutschland auf eine Übergangsregelung bis zum Abschluss des Verfahrens geeinigt: Beim reinen Transitverkehr werden die Kontrollen der Behörden ausgesetzt. Bußgeldverfahren werden nicht eingeleitet. Die Übergangsregelung gilt jedoch u. a. nicht für den grenzüberschreitenden Transport mit Be-und Entladen in Deutschland.

(Quelle: b.b.h.)

Betriebsveranstaltungen

Die OFD NRW hat zur Anwendung des neuen Freibetrags (bisher Freigrenze) in unveränderter Höhe von 110,00 EUR Stellung genommen. Es wird die Auffassung vertreten, dass der neue Freibetrag nicht bei Arbeitnehmerjubiläum und rundem Geburtstag zur Anwendung kommt, sondern nur bei anderen Betriebsveranstaltungen. Aufgrund der Gesetzesformulierung sei dies nicht anders zu interpretieren. Inwieweit dies in einem BMF-Schreiben noch geregelt wird, ist derzeit unklar.

(Quelle: b.b.h.)

Kurzer Zeitraum von zehn Tagen

Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 11.11.2014 den zehn-Tages-Zeitraum als nicht verlängerbaren Zeitraum erachtet. Eine Verlängerung des Zeitraums kommt auch dann nicht in Betracht, wenn die Fälligkeit von Umsatzsteuervorauszahlungen hinausgeschoben wird (z. B. bei Sonn- oder Feiertagen). Liegt die Fälligkeit und Zahlung innerhalb der kurzen Zeit von zehn Tagen, wird abweichend vom Zufluss-/Abflussprinzip zugeordnet. Es gilt dann bei den Einnahmen-Überschuss-Rechnungen nur die wirtschaftliche Zugehörigkeit.

(Quelle: b.b.h.)