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Monats-Archive: Mai 2015

Feiertagszuschläge sind steuerfrei

Das Jahr 2015 ist was Feiertage angeht nicht gerade arbeitnehmerfreundlich: Je nach Bundesland fallen mindestens zwei Feiertage auf das Wochenende. Wird jedoch an Feiertagen gearbeitet, können steuerfreie und auch sozialversicherungsfreie Zuschläge gezahlt werden. Dazu müssen zusätzlich zum regulären Arbeitslohn Zahlungen erfolgen, die mit z. B. 50 % am Sonntag steuerfrei bleiben. Im Sozialversicherungsrecht ist auf eine Grenze in Höhe von 50,00 Euro je Stunde zu achten. Voraussetzung für die steuerfreie und auch beitragsfreie Erstattungsmöglichkeit ist jedoch die Aufzeichnung der geleisteten Arbeitsstunden. Pauschale Zuschläge stellen laufenden steuerpflichtigen und beitragspflichtigen Arbeitslohn dar.Der EuGH führt in seinem Urteil vom 14.04.2015 einige Abgrenzungskriterien auf, wonach die Vermietung einer Immobilie und die Lieferung von Energie usw. als eigenständige Leistungen zu beurteilen sind. Grundsätzlich sind mehrere unterschiedliche und voneinander unabhängige Leistungen gegeben. Damit ist die Vermietungsleistung zum einen aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beurteilen, für die Nebenkosten gilt eine eigenständige Betrachtung. Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen eine wirtschaftlich untrennbare Leistung gegeben ist, bei der eine Trennung als wirklichkeitsfremd anzusehen ist. Nach den weiteren Ausführungen des EuGH liegen insbesondere dann getrennte Leistungen vor, wenn der Mieter die Möglichkeit hat, bei den Versorgungsleistungen den Lieferanten oder die Nutzungsmodalitäten auszuwählen.

(Quelle: b.b.h.)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Mietnebenkosten

Der EuGH führt in seinem Urteil vom 14.04.2015 einige Abgrenzungskriterien auf, wonach die Vermietung einer Immobilie und die Lieferung von Energie usw. als eigenständige Leistungen zu beurteilen sind. Grundsätzlich sind mehrere unterschiedliche und voneinander unabhängige Leistungen gegeben. Damit ist die Vermietungsleistung zum einen aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beurteilen, für die Nebenkosten gilt eine eigenständige Betrachtung. Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen eine wirtschaftlich untrennbare Leistung gegeben ist, bei der eine Trennung als wirklichkeitsfremd anzusehen ist. Nach den weiteren Ausführungen des EuGH liegen insbesondere dann getrennte Leistungen vor, wenn der Mieter die Möglichkeit hat, bei den Versorgungsleistungen den Lieferanten oder die Nutzungsmodalitäten auszuwählen.

(Quelle: b.b.h.)

Kündigung wegen Mindestlohnforderung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin unwirksam, wenn dies die Reaktion des Arbeitgebers auf Geltendmachung des Mindestlohnanspruches durch den Arbeitnehmer ist. Der beschäftigte Arbeitnehmer forderte von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn mit 8,50 EUR ein. Daraufhin hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter gekündigt. Da die Einforderung des Mindestlohns durch den Mitarbeiter zulässig war, wurde die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung als unwirksam festgestellt.

(Quelle: b.b.h.)

Übermittlung UStVA bei Aufnahme einer Tätigkeit

Das BMF hat im aktuellen Schreiben zur gesetzlichen Neuregelung Stellung genommen, wonach die UStVA in bestimmten Fällen ab 2015 monatlich abzugeben ist.  Grundsätzlich bestimmt sich der Abgabezeitraum nach der Zahllast des Vorjahres. Durch das Zollkodex-Anpassungsgesetz wird jedoch für das laufende Jahr und das Folgejahr ein monatlicher Abgabezeitraum abweichend bestimmt. Bei im Handelsregister eingetragenen aber noch nicht tätig gewordenen Unternehmen (Vorratsgesellschaften) ist der Abgabezeitraum dementsprechend monatlich zu bestimmen. Auch die Übernahme von juristischen Personen oder Personengesellschaften, die noch nicht tätig geworden sind (Firmenmantel) führt zum monatlichen Abgabezeitraum.

(Quelle: b.b.h.)

Höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen

Nach der Pressemitteilung vom 27.04.2015 des BMJV gelten ab Juli 2015 höhere Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen. Der monatliche unpfändbare Grundbetrag liegt dann bei 1.073,88 EUR (bisher 1.045,04 EUR). Wenn gesetzliche Unterhaltspflichten zu erfüllen sind, erhöht sich dieser Betrag um monatlich 404,16 EUR (bisher 393,30 EUR) für die erste Person und für die zweite bis fünfte Person um monatlich 225,17 EUR (bisher 219,12 EUR). Die Grenzen wurden an die Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrages angepasst. Die letzte Erhöhung war zum 01.07.2013 vorgenommen worden.

(Quelle: b.b.h.)

Mindestlohn im Ehrenamt?

Seit dem es den neuen Mindestlohn gibt, stellen sich viele Vereine die Frage, ob sie einen Arbeitnehmer beschäftigen oder ob es sich um ein Ehrenamt handelt. Im Ehrenamt wäre der Mindestlohn nicht zu zahlen, während bei jeder abhängigen Beschäftigung der Mindestlohn grundsätzlich gilt. Die Minijobzentrale weist nun in ihrem aktuellen Rundschreiben auf eine Übersicht hin, die zeigt, wie dies in der Praxis definiert werden muss. Das Prüfschema kann unter der Homepage der Minijobzentrale eingesehen werden.

(Quelle: b.b.h.)