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Monats-Archive: Juli 2015

Bürokratieabbau beim Mindestlohn

Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen Bürokratieentlastungen bei der Aufzeichnungspflicht nach § 17 MiLoG erfolgen. Unternehmen, die für alle Mitarbeiter aufzeichnen müssen (z.B. Gastronomie) sind erst ab einem Bruttolohn in Höhe von 2.958,00 EUR für den einzelnen Mitarbeiter von den besonderen Aufzeichnungspflichten  nach MiLoG befreit. Dieser Grenzbetrag soll auf 2.000,00 EUR reduziert werden. Mitarbeitende Familienangehörige sollen zudem von den Aufzeichnungspflichten gänzlich befreit werden. Die Haftung des Auftraggebers soll klargestellt werden: Diese wird auf Fälle begrenzt, bei denen der Unternehmer eigene vertragliche Pflichten an andere Unternehmer weiterreicht.

(Quelle: b.b.h.)

Gewinnrealisierung bei Anzahlungsrechnungen

Die Finanzverwaltung hat die Anwendung des BFH-Urteils wegen früherer Gewinnrealisierung im Zusammenhang auf Anzahlungsrechnungen auf den 01.01.2015 hinausgeschoben. Nach aktueller Rechtsprechung ist der Erlös bereits realisiert, wenn eine prüfbare Rechnung vorliegt, die auf Basis einer berufsspezifischen Honorarordnung ergeht (also vor Abnahme der Werkleistung). Die dadurch veranlasste Gewinnrealisierung kann wahlweise auf zwei oder drei Kalenderjahre gleichmäßig verteilt werden. Allerdings muss dies erst für die Bilanz 2015 bei Kalenderjahr = Wirtschaftsjahr beachtet werden.

(Quelle: b.b.h.)

Minijobzentrale vermittelt Ferienjobs

Ab Ende Juni starten bereits in einzelnen Bundesländern die Sommerferien. Wer sich als Student zum Beispiel Geld dazu verdienen möchte, könnte über die Minijobzentrale eine geeignete Alternative finden. Familien suchen gerade in den Urlaubszeiten verstärkt nach Betreuern für Senioren, Gartenpfleger oder Tiersitter. Diese Tätigkeiten können im Privathaushalt im Sinne eines Minijobs mit flexiblen Arbeitszeiten als gute Alternative zu dem klassischen Aushilfsjob überlegt werden. Die Minijobzentrale bietet unter der Jobbörse einen guten Überblick über bestehende Angebote am Markt (www.Haushaltsjob-Boerse.de). Kostenlos können Angebote auf diesem Portal gesucht und gefunden werden.

(Quelle: b.b.h.)

Konkurrenzunternehmen der Post umsatzsteuerfrei?

Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 die Klage von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG wegen Gleichbehandlung abgewiesen. Damit ist zwar die Deutsche Post umsatzsteuerbefreit, ein anderes Dienstleistungsunternehmen aber nicht. Die Begründung des Finanzgerichtes ist, dass die betreffenden Dienstleister keine Post-Universaldienstleistungen ausführen, d.h. eine flächendeckende Versorgung war nicht gewährleistet. Um das zu erreichen, wurden die eigenen Dienstleistungen durch Aufträge an die Deutsche Post erledigt. Der Senat hat in allen Fällen jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision beim BFH zugelassen.

(Quelle: b.b.h.)

Bonuszahlungen und Mindestlohn

Schon wieder ist zum Thema Mindestlohn ein Urteil ergangen: Dieses Mal zur Frage von Bonuszahlungen, konkret zum Thema Leistungsbonus. Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 20.04.2015, dass derartige Bonuszahlungen in den Mindestlohn einzubeziehen sind. Da ein Leistungsbonus einen unmittelbaren Bezug zur erbrachten Arbeitsleistung darstellt, handelt es sich um Lohn im eigentlichen Sinne. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden.

(Quelle: b.b.h.)

Entlastung für Steuerzahler beschlossen

Das Familienleistungspaket wurde mit Wirkung zum 01.01.2016 vom Bundestag beschlossen. Damit steigen Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag. Auch die Einkommensteuertarife werden angepasst und somit der Steuerzahler entlastet. Durch die Verschiebung des Einkommensteuertarifes in der Tabelle um 1,48 % soll die Inflationsrate ausgeglichen werden, so die Bundesregierung in einer Pressemitteilung. Damit sollen heimliche Steuererhöhungen im Zuge der kalten Progression eingedämmt werden. Durch die Erhöhung der steuerlichen Freibeträge bleibt vor allem Familien mehr netto vom brutto.

(Quelle: b.b.h.)

Kroaten können in Deutschland arbeiten

Ab dem 01.07.2015 steht kroatischen Arbeitnehmern der deutsche Arbeitsmarkt ohne Einschränkung offen. Das Bundeskabinett hat außerdem beschlossen, dass Unternehmen aus Kroatien ihre Arbeitnehmer nach Deutschland entsenden können. Bereits seit dem 01.07.2013 können Kroaten mit einer Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Beim Baugewerbe, bei der Gebäudereinigung und bei der Innendekoration gelten bei der Entsendung von Mitarbeitern nach Deutschland aber noch Einschränkungen. Auch für ausländische Arbeitnehmer gilt der seit 01.01.2015 eingeführte Mindestlohn, wenn in Deutschland die Arbeitsleistung erbracht wird.

(Quelle: b.b.h.)

Betriebsprüfung- Einordnung in Größenklassen

Die Finanzverwaltung hat die neuen Größenklassen im BMF-Schreiben vom 09.06.2015 veröffentlicht, die vor allem für den Prüfungsturnus der einzelnen Unternehmen Bedeutung haben. Die neuen Abgrenzungsmerkmale gelten erst zum 01.01.2016. Ein Kleinbetrieb ist fast in allen Bereichen (Ausnahme LuF und Kreditinstitute) dann gegeben, wenn die Umsatzerlöse einen Betrag von 190.000,00 EUR überschreiten. Bei der Gewinngröße ist dann ein Kleinbetrieb vorhanden, wenn der Gewinn über 40.000,00 EUR liegt (Ausnahme: Kreditinstitute). Für die Erfassung als Klein-, Mittel-, oder Großbetrieb reicht es aus, dass ein einziges Abgrenzungsmerkmal überschritten wird.

(Quelle: b.b.h.)

Schüler und Studenten

Demnächst kommen wieder Schul- und Semesterferien und damit auch die vermehrte Beschäftigung von Schülern und Studenten. Dabei ist meist auch steuerlich und sozialversicherungsrechtlich Erleichterung bei den Abzügen drin: Behält der Arbeitgeber aufgrund der Lohnsteuerklasse tatsächlich Lohnsteuer ein, ist diese in der Regel wieder über die Einkommensteuererklärung (Jahresarbeitslohn 10.679,00 EUR) erstattungsfähig. Schüler können sich zudem von der Rentenversicherung befreien lassen, restliche Sozialabgaben fallen nicht an. Bei Studenten ist hier aber nur bei kurzfristigen Beschäftigungen wirklich die Sozialversicherungsfreiheit zu erreichen. Besonders zu beachten für den Arbeitgeber ist bei der Beschäftigung von Schülern und Studenten seit 2015 der neue Mindestlohn. Bei Beschäftigungsverhältnissen und Aushilfsjob gelten auch hier 8,50 EUR die Stunde.

(Quelle: b.b.h.)