JasKast.de – Buchhaltungs- und Büro-Service

Monats-Archive: August 2015

Betriebsprüfung: Zeitreihenvergleich

nsbesondere bei Gastronomiebetrieben wird im Rahmen von Betriebsprüfungen die Schätzmethode mit dem Zeitreihenvergleich häufig angewendet. Dabei werden die jährlichen Erlöse und Wareneinkäufe in kleine Zeiträume von einer Woche zerlegt und der Rohgewinnaufschlagsatz ermittelt. Der höchste Rohgewinnaufschlagsatz wird für das gesamte Jahr zur Anwendung gebracht und so erhebliche Zuschätzungen ausgelöst. Der BFH hat mit seinem Urteil vom 25.03.2015 die Anwendung dieser Schätzmethode eingeschränkt. So darf die Methode nur verwendet werden, wenn die Buchführung erhebliche Mängel aufweist. Außerdem muss das Verhältnis zwischen Erlösen und Wareneinkäufen über das ganze Jahr hinweg konstant sein.

(Quelle: b.b.h.)

Steuervorteil für Ruheständler

Kapitalauszahlungen einer betrieblichen Altersvorsorge müssen ermäßigt besteuert werden. Vor dem FG Rheinland-Pfalz erstritt sich eine Bankangestellte die Anwendung der sogenannten Fünftelregelung gem. § 34 EStG. Die Steuerpflichtige hatte sich die als steuerfreie Entgeltumwandlung angesparten Beiträge bei Eintritt in den Ruhestand nicht als Monatsrente sondern als Einmalbetrag auszahlen lassen. Das Finanzamt verweigerte ihr die Anwendung des günstigeren Steuertarifs. Das Finanzgericht gab der ehemaligen Arbeitnehmerin Recht, da dies nicht nur der gesetzlichen Regelung entspreche, sondern auch mit Rücksicht auf die neue Rentenbesteuerung geboten sei. Außerdem wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum BFH zugelassen. Der Gesetzgeber hat den generellen Klärungsbedarf erkannt, da der BFH bereits in einem anderen Fall entschieden hatte, dass entsprechende Einmalzahlungen aus der gesetzlichen Basisversorgung unter Anwendung der Tarifermäßigung besteuert werden dürfen. Eine Ungleichbehandlung zwischen den betrieblichen Altersvorsorgeleistungen und der Basisversorgung der gesetzlichen Rentenversicherung müsse verhindert werden. Für Veranlagungszeiträume mit einer solchen Problematik sollte deshalb ein Vorläufigkeitsvermerk beantragt werden. Ein Aktenzeichen des BFH wurde bisher noch nicht veröffentlicht.

(Quelle: b.b.h.)

Das BVerfG und das MiLoG

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden (VB) im Zusammenhang mit dem MiLoG als unzulässig zurückgewiesen. Folgende Sachverhalte wurden zur Prüfung vorgelegt:
1. Fall: Ausländische Transportunternehmen wehren sich gegen die Anwendbarkeit des MiLoG bei nur kurzen Aufenthalten in Deutschland und das Mitführen aussagekräftiger Unterlagen.
2. Fall: Ein Minderjähriger, der nach § 22 MiLoG kein Anspruch auf den Mindestlohn hat, fühlt sich im Verhältnis zu Volljährigen, die bei gleicher Tätigkeit jedoch mit 8,50 EUR vergütet werden, benachteiligt.
3. Fall: Eine Zeitungszustellerin monierte die für ihre Berufsgruppe zeitverzögerte Anwendung des MiLoG.
Das BVerfG stützte seine Zurückweisung in den ersten beiden Fällen auf den Grundsatz der Subsidiarität. Hiernach ist eine VB nur zulässig, wenn zuvor der Rechtsweg ausgeschöpft wurde. Ziel der Rechtswegerschöpfung ist es, dem BVerfG nur geprüftes Tatsachenmaterial und die Rechtsauffassung der unterinstanzlichen Gerichte zur Verfügung zu stellen. Lediglich in Ausnahmefällen (z. B. drohende Insolvenz bis zur Klärung der Rechtsfrage) kann das BVerfG direkt angerufen werden. Im dritten Fall mangelte es an einem substantiierten Vortrag der individuellen Rechtsverletzung.

(Quelle: b.b.h.)

Bürokratieentlastung ist beschlossen

Das Bürokratieabbau Gesetz wurde Anfang Juli von der Bundesregierung beschlossen. Damit kommt es zur Anhebung der Buchführungspflichtgrenzen und der Grenzen für die Pauschalierung kurzfristig Beschäftigter. Außerdem werden die Meldepflichten für kirchensteuerabzugsverpflichtete erleichtert. Es kommt zur Verringerung von Meldepflichten durch die Anhebung der Schwellenwerte auf 800.000,00 EUR bei verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen (z. B. Intrahandelsstatistik bei innergemeinschaftlichen Lieferungen). Nicht angenommen wurde der Vorschlag, den Grenzbetrag für die Sofortabschreibung von GwG von bisher 410,00 EUR auf 1.000,00 EUR anzuheben.

(Quelle: b.b.h.)