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Monats-Archive: Januar 2016

Minijobzentrale: Hinweise zur Zahlung

Die Minijobzentrale weist darauf hin, dass zum 01.02.2016 die Übergangsfrist für die Nochnichtanwendung des SEPA-Verfahrens abgelaufen ist. Es werden keine Überweisungen mit den nationalen Vorgaben „Kontonummer“ und „Bankleitzahl“ mehr akzeptiert. Die Angabe der IBAN ist aber ausreichend. Die Angabe BIC ist bei Inlandsüberweisungen nicht erforderlich.

(Quelle: b.b.h.)

Umsatzersatz bei Taxen

Soweit der Taxiunternehmer in einem Umkreis von 50 km die Beförderung des Fahrgastes durchführt, liegen Umsätze vor, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Im Urteilsfall ließ der Taxiunternehmer die betreffenden Fahrten durch einen Subunternehmer (Mietwagenunternehmen) erledigen, das die Berechtigung für den ermäßigten Steuersatz nicht erfüllte. In einer USt-Sonderprüfung wurde die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes von der Finanzbehörde verweigert. Im BFH-Urteil bekam der Taxifahrer jedoch recht, da die Beförderung immer in seinem Namen und für seine Rechnung erfolgte. Die Ausführung der Leistung durch einen nicht begünstigten Unternehmer ist damit nicht schädlich.

(Quelle: b.b.h.)

ELStAM-jetzt ohne Hotline?

Bei der Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte wurden die Arbeitgeber durch eine ELStAM-Hotline bei Fragen unterstützt. Die bundesweit kostenlose Hotline wurde zum 01.01.2016 eingestellt, da sich das Verfahren zwischenzeitlich etabliert habe. Für die Beantwortung allgemeiner Fragen stehen nun die zuständigen Finanzämter zur Verfügung. Auch zentrale Ansprechpartner wurden in einer Liste der zusätzlich erreichbaren Ansprechpartner bekannt gegeben. Das BMF hat die Ansprechpartner in den einzelnen Ländern unter Angabe der Rufnummer und Erreichbarkeit auf ihrer Homepage bekannt gegeben. Bei Fragen rund um Elster werden Arbeitgeber weiterhin durch das Elster-Callcenter unterstützt.

(Quelle: b.b.h.)

Mehrwertsteuer: unbenutzte Flugscheine

Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer an die Leistung geknüpft. Der EuGH hatte die Frage zu entscheiden, ob gekaufte Flugscheine der Umsatzsteuer unterliegen, die letztendlich nicht abgeflogen wurden. In diesem Fall wurde die mehrwertsteuerliche Erfassung bejaht, auch wenn keine Erstattung erfolgt. Der Fluggast hat das Recht auf Beförderung erworben. Unabhängig davon, ob er von diesem Recht Gebrauch macht, wurde mit der Zurverfügungstellung des Rechts bereits eine umsatzsteuerpflichtige Leistung erbracht. Im vom EuGH am 23.12.2015 erschienenen Urteilsfall ging es um mehrwertsteuerpflichtige Inlandsflüge in den Niederlanden.

(Quelle: b.b.h.)

Gleichstellungspolitische Maßnahmen

In einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/6995) geht es um gleichstellungspolitische Maßnahmen der Bundesregierung im Einkommensteuer- und Lohnsteuerverfahren. Unter anderem wird nach den Auswirkungen des Faktorverfahrens in der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV gefragt. Weiterhin wurde durch die Abgeordneten nachgefragt, ob die Lohnsteuerkombination III/V gestrichen werden soll. Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 29.12.2015

(Quelle: b.b.h.)

Was ändert sich 2016?

Zunächst gibt es in bestimmten Branchen neue gesetzlich festgelegte Mindestlöhne, wie z. B. im Bereich der Aus- und Weiterbildung oder Dachdecker. Die Hartz IV Sätze steigen und es gibt mehr Wohngeld. Beim Kurzarbeitergeld gibt es Vereinfachungen und beim Arbeitslosengeld tritt eine Sonderregelung in Kraft. Die Frauenquote in Unternehmen wird auf 30 % festgelegt. Der Rentenbeitragssatz bleibt unverändert bei 18,7 %, der Mindestbeitrag für die freiwillige Versicherung beträgt 84,15 EUR monatlich. Das Renteneintrittsalter verlagert sich um fünf Monate und es gibt neue Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Die Künstlersozialabgabe bleibt unverändert bei 5,2 %. Mehr Informationen und auch weitere Neuregelungen sind in einer Pressemitteilung der Bundesregierung veröffentlicht worden.

(Quelle: b.b.h.)

Minijobzentrale: Neues ab 2016

Die Minijobzentrale informiert über wichtige Änderungen zum Januar 2016. Eine neue UV-Jahresmeldung ist zu beachten, der elektronische Lohnnachweis wird eingeführt und für Einmalzahlungen eine separate Meldung! Auch das Verfahren auf Erstattung nach dem Aufwandsausgleichsverfahren hat sich geändert. Die Insolvenzgeldumlage wird auf 0,12 % gesenkt. Es erfolgt eine automatische Umrechnung von Dauerbeitragsnachweisen. Die übrigen Beitrags- und Umlagesätze bleiben gleich.

(Quelle: b.b.h.)