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Monats-Archive: Februar 2016

Vermietung mit Inventar

Der BFH hat im Falle eines Pflegeheimes entschieden, ob die Überlassung des Inventars als Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung angesehen werden kann. Der BFH sieht in seinem aktuellen Urteil grundsätzlich eine Nebenleistung, die das Schicksal der Hauptleistung teilt, als gegeben. Dies ist zumindest dann der Fall, wenn es sich um eine langfristige Vermietung handelt. Er weist jedoch darauf hin, dass je nach vorliegendem Einzelfall entschieden werden muss, ob eine einheitlich zu beurteilende Leistung oder doch getrennte Leistungen vorliegen.

(Quelle: b.b.h.)

Berufshaftpflicht für Angestellte

Der BFH entscheidet aktuell, dass die Berufshaftpflichtversicherung für einen angestellten Rechtsanwalt keine Einkünfte aus Arbeitslohnzahlungen darstellen. Die Rechtsanwalts-GmbH hatte die eigenen Beiträge als betrieblich veranlasste Zahlungen übernommen. Die leitenden Angestellten haben weder Geld noch einen geldwerten Vorteil bezüglich des Versicherungsschutzes erhalten und damit war keine Steuerpflicht veranlasst.

(Quelle: b.b.h.)

Verzinsung bei rückwirkendem Ereignis

Das FG Hamburg hat in einer rechtskräftigen Entscheidung darauf hingewiesen, dass die Verzinsung nach § 233 a AO mit Eintritt des rückwirkenden Ereignisses beginnt. Im Falle des Investitionsabzugsbetrages nach § 7 g EStG beginnt die Verzinsung, wenn feststeht, dass die Investition nicht mehr getätigt wird. Nicht entscheidend dabei ist die Kenntnis des Finanzamtes. Auch der Zeitpunkt der Änderung der Steuerbescheide hat dabei keine Bedeutung. Das Finanzgericht weist darauf hin, dass ansonsten der Steuerpflichtige die Verzinsung verzögern könnte, was nicht im Sinne der Steuergerechtigkeit verstanden werden kann.

(Quelle: b.b.h.)

Stand der zwischenstaatlichen Abkommen zum 01.01.2016

Die Finanzverwaltung hat die aktualisierte Liste veröffentlicht, ob der die Vereinbarungen (Doppelbesteuerungsabkommen) hinsichtlich beteiligter Staaten geregelt sind. Verschiedene Abkommen sind nach ihrem Zustandekommen auch rückwirkend anzuwenden. Steuerfestsetzungen sind insoweit vorläufig durchzuführen. Aktuell werden Hinweise zum Zerfall bestimmter Staaten in einzelne unabhängige Staaten aufgeführt, wie z. B. zu Jugoslawien, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Hongkong oder Taiwan.

(Quelle: b.b.h.)

Bilanzierung von Leasingverträgen

Aufgrund der fehlenden Transparenz bei verschiedentlich möglichen Vertragsgestaltungen wurde eine neue Richtlinie zur Bilanzierung von Leasingverträgen beschlossen. Danach müssen künftig alle Leasingnehmer in der Bilanz eine Verbindlichkeit ausweisen. Auf der Aktivseite muss der Leasingnehmer ein Nutzungsrecht ausweisen, welches grundsätzlich dem Barwert der künftigen Leasingzahlungen entspricht (zzgl. direkt zuordenbarer Kosten). Beim Leasinggeber ändern sich die bisherigen Vorgaben nicht. Der neue Ausweis betrifft Bilanzen, die nach dem 01.01.2019 beginnen. Eine frühere Anwendung ist in bestimmten Ausnahmefällen möglich.

(Quelle: b.b.h.)

Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für die Berechnung von Sonderzahlungen sowie Überstunden-, Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge der Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR oder der tatsächlich gezahlte Stundenlohn maßgeblich ist.
Im zugrundeliegenden Fall erhielt die AN weniger als 8,50 EUR brutto die Stunde. Im Arbeitsvertrag war jedoch geregelt, dass alle AN zweimal jährlich eine Sonderzahlung i.H. eines halben Monatslohns erhalten, welche monatlich ausgezahlt wurde. Weiterhin erhielt die AN Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge. Berechnungsgrundlage hierfür war jedoch nicht der gesetzliche Mindestlohn sondern der tatsächlich vergütete Stundenlohn. Dies monierte die AN.
Lediglich im Fall der Nachtarbeitszuschläge gab ihr das LAG Recht, da hier das Gesetz, nämlich § 6 Nr. 5 Arbeitszeitgesetz, an das jeweils „zustehende Bruttoarbeitsentgelt“ und damit an den gesetzlichen Mindestlohn anknüpft. Was die Sonderzahlungen betrifft, so handelt es sich um Arbeitsentgelt für die von der AN erbrachte Leistung. Eine Anrechnung auf den Mindestlohn ist demnach zulässig. Unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen konnte im vorliegenden Fall damit der Mindestlohn erreicht werden. Was die Mehrarbeit-, Sonntags- und Feiertagszuschläge betrifft, so durften die Vertragsparteien mangels gesetzlicher Regelung an eine „vertragliche Vergütung“ als Berechnungsgrundlage anknüpfen.
Achtung: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum BAG eingelegt.

(Quelle: b.b.h.)

Offene Fragen zum Vorsteuerabzug

In der Praxis bestehen Unsicherheiten zur Rechnungsanschrift des Leistungsempfängers. Ausschlaggebend ist ein Urteil des BFH aus 2015, nach dem der Vorsteuerabzug nur dann möglich ist, wenn die Anschrift in der Rechnung den Ort der aktiven wirtschaftlichen Betätigung des Leistungsempfängers enthält. Das Urteil wurde im Bundessteuerblatt veröffentlicht und wird deshalb von der Finanzverwaltung angewendet. Das bedeutet, dass z.B. bei einer GmbH nur dann die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz bei Rechnungsstellung und auch bei Ausführen der Leistung tatsächlich bestanden hat. In Zusammenhang mit der Regelung im Umsatzsteueranwendungserlass sind aber nun unterschiedliche Aussagen zu finden. Dort wird z.B. darauf hingewiesen, dass ein Briefkastensitz mit postalischer Erreichbarkeit ausreichend sei.

(Quelle: b.b.h.)

BAG-Urteil zum Nachtarbeitszuschlag

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Höhe ein Arbeitnehmer zu vergüten ist, wenn er zur Nachtzeit arbeitet und diese Frage weder arbeits- noch tarifvertraglich geregelt wurde.
Im zugrundeliegenden Fall begehrte der Kläger für die von ihm zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr transportierten Pakete die Zahlung eines Nachzuschlages i.H.v. 30% auf seinen Bruttostundenlohn. Der beklagte Arbeitgeber war jedoch nur zur Zahlung von anfänglich 11% und später 20% bereit.
Das BAG gab dem Kläger zumindest i.H.v. 25% Recht. Grundsätzlich haben Nachtarbeitnehmer, die zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr tätig werden, Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag bzw. auf eine angemessenen Anzahl bezahlter freier Tage, § 6 Abs. 5 ArbZG. Eine Kürzung käme allenfalls dann in Betracht, wenn trotz Nachtschicht eine nur spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht. So zum Beispiel in Fällen des Bereitschaftsdienstes. Dies war jedoch vorliegend nicht der Fall.

(Quelle: b.b.h.)

EuGH: Sozialversicherungsbeiträge aus dem EU-Ausland

Nach dem Beschluss des BFH wurde nun die Frage dem europäischen Gerichtshof vorgelegt: Ist es zulässig, dass im EU-Land verausgabte Sozialversicherungsbeiträge in der deutschen Steuer nicht dem Abzug zugelassen werden? Derzeit wird mit der Begründung, dass derartige Ausgaben in Verbindung mit steuerfreien Einnahmen stehen (z.B. Aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens), obwohl die steuerfreien Einkünfte im Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden, der Abzug verweigert. Ob das gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstößt, muss der EuGH nun entscheiden.

(Quelle: b.b.h.)

Umsatzsteuer: Verzicht auf Steuerbefreiung

Die Lieferung eines Grundstücks ist umsatzsteuerfrei gestellt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auf die Steuerfreiheit jedoch verzichtet werden. Beim Verkauf eines Grundstücks muss der Verzicht im notariellen Kaufvertrag aufgenommen werden. Der BFH hat nun über die Frage entschieden, wie lange der Verzicht möglich ist. Mit seinem Urteil vom 21.10.2015 wird bestimmt, dass der Verzicht ausschließlich im zugrundeliegenden notariellen Kaufvertrag erklärt werden kann. Ein späterer Verzicht ist unwirksam, selbst wenn dieser notariell beurkundet wird.

(Quelle: b.b.h.)