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Monats-Archive: April 2016

Panama-Papers: Bundesregierung fordert Konsequenzen

Nach einer Pressemitteilung fordert die Bundesregierung Konsequenzen aus den Veröffentlichungen der Panama-Papers. Verstärkt soll gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Es werde durch die Daten deutlich, dass gegen die Missstände vorgegangen werden muss. Der Bundesfinanzminister will mit einem zentralen Transparenzregister für Briefkastenfirmen erreichen, dass die Inhaber bzw. Eigentümer offengelegt werden. Bereits in der jüngsten Vergangenheit ist auf dem Gebiet viel erreicht worden. So ist der automatische Informationsaustausch von Kapitalerträgen zwischen zurzeit 45 Staaten bereits voll im Gange. Auch bei den schädlichen Steuergestaltungsmöglichkeiten, den grenzüberschreitenden BEPs, wirken bereits 62 Staaten mit. Der Geldwäsche wurde bereits durch entsprechende Richtlinien begegnet. Die Bundesregierung wird nach ihrer Aussage mit Maßnahmen zu den Panama-Veröffentlichungen mit anderen Staaten in Kontakt treten, denn nahezu jedes Land der Welt ist dadurch betroffen.

(Quelle: b.b.h.)

Neue Förderung des Mietwohnneubaus

Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert werden. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, eine zeitlich befristete Sonderabschreibung einzuführen. Die Sonderabschreibung ist degressiv ausgestaltet und davon abhängig, dass mindestens zehn Jahre die Vermietung vorgehalten wird. Die Förderung ist aber auf Wohnungen begrenzt, die in einem ausgewiesenen Fördergebiet liegen (geknüpft an die Mietstufen des Wohngelds). Dabei muss eine Baukostenobergrenze in Höhe von 3.000,00 EUR je Quadratmeter eingehalten werden, von denen maximal 2.000,00 EUR pro Quadratmeter gefördert werden. Baumaßnahmen in 2016 werden nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf gefördert.

(Quelle: b.b.h.)

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neue Festsetzungsfrist

Mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens möchte die Finanzverwaltung eine automatisierte und effiziente Verarbeitung von Steuerfällen erreichen. Unter anderem wird auch eine neue Regelung zur Ablaufhemmung eingeführt, die im Prinzip unendlich ist. Wenn ein Grundlagenbescheid von dritter Seite erteilt wird, läuft die Frist mit zwei Jahren erst mit Kenntnis des Grundlagenbescheides durch die Finanzbehörde ab. Auch eine zweite geplante Neuerung bringt Rechtsunsicherheit: Daten von dritter Seite, die innerhalb von sieben Jahren für den Besteuerungszeitraum zugegangen sind, sollen erst mit weiteren zwei Jahren verjährt sein. Das bringt eine über neun Jahre verlängerte Festsetzungsverjährung. Die dadurch schwebenden Veranlagungsfälle erscheinen in der Praxis unangemessen lang.

(Quelle: b.b.h.)

Vorsteuerabzug aus Rechnung des Insolvenzverwalters

Der BFH hat über die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen des Insolvenzverwalters zu entscheiden. Grundsätzlich ist danach der Vorsteuerabzug für unternehmerische Teile möglich, die vom Insolvenzverwalter abgewickelt werden. Vorausgesetzt ist, dass der Unternehmer vormals zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Sind dabei auch private Verbindlichkeiten von der Abwicklung betroffen, ist der Vorsteuerabzug anteilig ausgeschlossen.
In einem zweiten Urteilsfall ging es um den Vorsteuerabzug einer KG, die bereits vor Beginn des Insolvenzverfahrens ihre Tätigkeit eingestellt hatte. Auch hier entscheidet sich die Höhe des Vorsteuerabzuges nach der vormals zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze.

(Quelle: b.b.h.)

Verlängerung Gewährleistungsfristen als neue Leistung

Wenn ein Unternehmer eine längere Gewährleistungspflicht übernimmt als es seine gesetzliche Verpflichtung wäre, liegt nach Auffassung des zuständigen Finanzgerichts eine einheitliche Leistung vor. Es handelt sich nicht um zwei getrennte Leistungen (Lieferung und Dienstleistung). Im Urteilsfall behandelte die Klägerin die Verlängerung der Gewährleistungsfristen als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung. Da die Warenlieferung steuerfrei ins Ausland erfolgte, war nach Ansicht der Klägerin alles steuerfrei zu behandeln. Das Finanzamt sah dagegen eine eigenständige Leistung. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision beim BFH zugelassen.

(Quelle: b.b.h.)

Neues von der Minijob-Zentrale

Im letzten Rundschreiben weist die Minijob-Zentrale darauf hin, dass eine bisherige Bankverbindung zum 30.04.2016 entfallen wird. Künftig gibt es nur noch die Möglichkeit, das Konto bei der Commerzbank, bei der Deutschen Bank oder bei der Landesbank Hessen-Thüringen zu nutzen. Außerdem wird auf einen neuen Erklärfilm zu Haushaltsnahen Beschäftigungen hingewiesen. Es gibt aber auch den Hinweis für Wohneigentümergemeinschaften dahingehend, dass das Haushaltsscheckverfahren für Minijobber hier nicht gilt.

(Quelle: b.b.h.)

Bauträgerfälle: Finanzämter setzen die Bearbeitung aus!

Nachdem der BFH ernstliche Zweifel zur rückwirkenden Abwicklung von Bauträgerfällen geäußert hat und Aussetzung der Vollziehung gewährte, reagiert nun auch die Finanzverwaltung. Die Inanspruchnahme der beteiligten Subunternehmer wird bis auf Weiteres zurückgestellt. Auch die Bauträger werden hingewiesen, dass die Anträge auf Erstattung unbegründet sind.

(Quelle: b.b.h.)

Auswirkung der Erwerbsminderungsrente auf das Arbeitsverhältnis

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob § 33 TVöD die Rechte des Arbeitnehmers unverhältnismäßig einschränke. Im streitentscheidenden Fall erhielt die Klägerin eine befristete Erwerbsminderungsrente zugesprochen. Der hier anzuwendende Tarifvertrag sieht in solchen Fällen automatisch ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vor, obwohl die finanziell zu niedrig ausfallende Erwerbsminderungsrente keine ausreichende finanzielle Basis für einen Ausstieg aus dem Arbeitsleben vorsieht. Gegen diesen Automatismus wehrte sich die Klägerin. Doch das BAG sah hierin keinen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit, denn die Klägerin hat es selbst in Hand, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu verhindern. Zum einen könne die Klägerin jederzeit vom Arbeitgeber eine behinderungsgerechte Beschäftigung verlangen; zum anderen kann sie zur Vermeidung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses eine Weiterbeschäftigung gem. § 33 Abs. 3 TVöD beantragen. Dies muss schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids erfolgen.

(Quelle: b.b.h.)