JasKast.de – Buchhaltungs- und Büro-Service

Steuern und Recht

Auskunftsverlangen des Jobcenters

Das Jobcenter verlangte mehrfach Auskünfte vom Partner des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Es wurden schriftlich Auskünfte über Einkommensverhältnisse sowie die Vorlage von ausgefüllten Formularen und Vordrucken vom Jobcenter angefordert. Das zuständige Sozialgericht entschied, dass derartige Verpflichtungen nur vom Berechtigten selbst beansprucht werden können. Dies gilt auch dann, wenn mit der im Leistungsbezug stehenden Person eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft gebildet wird. Die übermittelten Formblätter und Fragen dürfen nur der Person gestellt werden, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beansprucht.

(Quelle: b.b.h.)

Vorsteuerabzug wegen Billigkeit

Aus Billigkeitsgründen kann der Vorsteuerabzug nach BFH gewährt werden, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Unter Verweis auf dazu vorliegende Rechtsprechung des EuGH kann der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen gegeben sein. Im Urteilsfall wurden Rechnungen an den Kläger gestellt, wobei aber keine tatsächliche wirtschaftliche Betätigung des leistenden Unternehmens vorlag. Der Abzug der Vorsteuer wurde dennoch dem Kläger zugesprochen, da der Betrug für diesen nicht erkennbar war und auch keine Gründe vorlagen, die auf eine Beteiligung am Betrug hätten schließen lassen. Zudem hatte der Kläger alles unternommen, um sich von der Richtigkeit der ordnungsgemäß gestellten Rechnung zu überzeugen (z. B. durch Prüfen der Umsatzsteueridentifikationsnummer).

(Quelle: b.b.h.)

Mindestlohn im Gerüstbau

Das Kabinett hat nunmehr die dritte Mindestlohnverordnung für diese Branche gebilligt: Im Gerüstbauerhandwerk gilt ab 01.05.2016 ein Mindestlohn von 10,70 EUR. Ab dem 01.05.2017 ist eine weitere Steigerung auf 11,00 EUR pro Stunde beschlossen worden. Bisher lag der Mindestlohn bei 10,50 EUR brutto je Stunde. Der Mindestlohn für Gerüstbauer liegt damit über dem allgemeinen gesetzlichen Mindeststundenlohn und geht diesem in der Anwendung vor. Im Gerüstbauhandwerk sind etwa 21.000 Beschäftigte tätig.

(Quelle: b.b.h.)

Abfindungen – Steuervorteil sichern!

Gem. einer Mitteilung des Bundes für Steuerzahler Nordrhein-Westfalen, vom 08.04.2016, sollte man sich Abfindungen für den Verlust seines Arbeitsplatzes nach Möglichkeit auf einmal auszahlen lassen. Erfolgt die Auszahlung zusammengeballt in einem Kalenderjahr, gilt eine ermäßigte Besteuerung. Auch bei Teilzahlungen kann dies ggf. der Fall sein. Mehr Spielraum wird jetzt durch ein aktuelles Verwaltungsschreiben des BMF gegeben. Nach diesem Schreiben vom 04.03.2016, IV C 4 – S-2290/07/10007:031, gilt die Steuerbegünstigung auch, wenn eine geringe Teilzahlung in einem anderen Kalenderjahr erfolgt. Max. darf diese Teilzahlung jedoch 10 % der Hauptleistung betragen, damit die Begünstigung nicht gefährdet wird.

(Quelle: b.b.h.)

Kauf Blockheizkraftwerke

Der vermeintliche Kauf von Blockheizkraftwerken im Rahmen eines betrügerischen Schneeballsystems kann zu ausgleichsfähigen Verlusten aus Gewerbebetrieb führen. Der Kläger war im Streitfall nach den in einem Strafverfahren getroffenen Feststellungen Opfer eines solchen geworden. Die geltend gemachten Verluste wurden durch das Finanzamt nicht anerkannt, da es sich bei den getätigten Investitionen nicht um einen Gewerbebetrieb, sondern um Kapitalanlagen gehandelt habe. Hier greift das Abzugsverbot für Werbungskosten. Der Kläger hatte mit seiner Klage einen Teilerfolg, für die Blockheizkraftwerke, die in seinem Namen und auf seine Rechnung betrieben werden sollten. Eine gewerbliche Betätigung wurde bejaht, anfängliche Verluste aus Gewerbebetrieb sind abzugsfähig. Mitteilung FG Münster vom 15.04.2016 zum Urteil 4 K 3365/14 vom 11.03.2016.

(Quelle: b.b.h.)

Steuersatz bei Fotobücher

Das BMF hat sich im Zusammenhang mit innergemeinschaftlichen Lieferungen zur Anwendung des Steuersatzes bei der Lieferung von Fotobüchern geäußert. Der ermäßigte Steuersatz kommt nicht in Frage; es ist der Regelsteuersatz anzuwenden. Nach der europäischen Normenkontrolle ist für eine festgebundene Ware, die mit gedruckten vollfarbigen und personalisierten Bildern mit kurzen Texten und Beschreibungen ausgestattet ist, kein Buch, das zum Lesen geeignet ist. Dies gilt auch, wenn das Buch andere Abmessungen als in der Durchführungsverordnung hat und nicht im Volldruck hergestellt wird. Derartige Waren sind nicht zum allgemeinen Vertrieb bestimmt und erhalten auch keine Standardbuchnummer (ISBN).

(Quelle: b.b.h.)

Bescheinigungen elektronisch – BEA

Arbeitsbescheinigungen und z. B. Bescheinigungen über Nebeneinkommen können elektronisch an die Bundesagentur für Arbeit übermittelt werden. Dadurch können Kosten eingespart werden, die lt. einer erhobenen Studie bei 10,38 EUR je Bescheinigung liegen. Die Datenübermittlung muss durch ein systemgeprüftes Programm erfolgen. Bei Eingang wird ein PDF-Dokument erzeugt und in einer elektronischen Akte (eAkte) bei der Bundesagentur für Arbeit gespeichert.

(Quelle: b.b.h.)

Panama-Papers: Bundesregierung fordert Konsequenzen

Nach einer Pressemitteilung fordert die Bundesregierung Konsequenzen aus den Veröffentlichungen der Panama-Papers. Verstärkt soll gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung vorgegangen werden. Es werde durch die Daten deutlich, dass gegen die Missstände vorgegangen werden muss. Der Bundesfinanzminister will mit einem zentralen Transparenzregister für Briefkastenfirmen erreichen, dass die Inhaber bzw. Eigentümer offengelegt werden. Bereits in der jüngsten Vergangenheit ist auf dem Gebiet viel erreicht worden. So ist der automatische Informationsaustausch von Kapitalerträgen zwischen zurzeit 45 Staaten bereits voll im Gange. Auch bei den schädlichen Steuergestaltungsmöglichkeiten, den grenzüberschreitenden BEPs, wirken bereits 62 Staaten mit. Der Geldwäsche wurde bereits durch entsprechende Richtlinien begegnet. Die Bundesregierung wird nach ihrer Aussage mit Maßnahmen zu den Panama-Veröffentlichungen mit anderen Staaten in Kontakt treten, denn nahezu jedes Land der Welt ist dadurch betroffen.

(Quelle: b.b.h.)

Neue Förderung des Mietwohnneubaus

Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert werden. Deshalb hat die Bundesregierung beschlossen, eine zeitlich befristete Sonderabschreibung einzuführen. Die Sonderabschreibung ist degressiv ausgestaltet und davon abhängig, dass mindestens zehn Jahre die Vermietung vorgehalten wird. Die Förderung ist aber auf Wohnungen begrenzt, die in einem ausgewiesenen Fördergebiet liegen (geknüpft an die Mietstufen des Wohngelds). Dabei muss eine Baukostenobergrenze in Höhe von 3.000,00 EUR je Quadratmeter eingehalten werden, von denen maximal 2.000,00 EUR pro Quadratmeter gefördert werden. Baumaßnahmen in 2016 werden nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf gefördert.

(Quelle: b.b.h.)

Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Neue Festsetzungsfrist

Mit der Modernisierung des Besteuerungsverfahrens möchte die Finanzverwaltung eine automatisierte und effiziente Verarbeitung von Steuerfällen erreichen. Unter anderem wird auch eine neue Regelung zur Ablaufhemmung eingeführt, die im Prinzip unendlich ist. Wenn ein Grundlagenbescheid von dritter Seite erteilt wird, läuft die Frist mit zwei Jahren erst mit Kenntnis des Grundlagenbescheides durch die Finanzbehörde ab. Auch eine zweite geplante Neuerung bringt Rechtsunsicherheit: Daten von dritter Seite, die innerhalb von sieben Jahren für den Besteuerungszeitraum zugegangen sind, sollen erst mit weiteren zwei Jahren verjährt sein. Das bringt eine über neun Jahre verlängerte Festsetzungsverjährung. Die dadurch schwebenden Veranlagungsfälle erscheinen in der Praxis unangemessen lang.

(Quelle: b.b.h.)