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Steuern und Recht

Vorsteuerabzug aus Rechnung des Insolvenzverwalters

Der BFH hat über die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen des Insolvenzverwalters zu entscheiden. Grundsätzlich ist danach der Vorsteuerabzug für unternehmerische Teile möglich, die vom Insolvenzverwalter abgewickelt werden. Vorausgesetzt ist, dass der Unternehmer vormals zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Sind dabei auch private Verbindlichkeiten von der Abwicklung betroffen, ist der Vorsteuerabzug anteilig ausgeschlossen.
In einem zweiten Urteilsfall ging es um den Vorsteuerabzug einer KG, die bereits vor Beginn des Insolvenzverfahrens ihre Tätigkeit eingestellt hatte. Auch hier entscheidet sich die Höhe des Vorsteuerabzuges nach der vormals zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze.

(Quelle: b.b.h.)

Verlängerung Gewährleistungsfristen als neue Leistung

Wenn ein Unternehmer eine längere Gewährleistungspflicht übernimmt als es seine gesetzliche Verpflichtung wäre, liegt nach Auffassung des zuständigen Finanzgerichts eine einheitliche Leistung vor. Es handelt sich nicht um zwei getrennte Leistungen (Lieferung und Dienstleistung). Im Urteilsfall behandelte die Klägerin die Verlängerung der Gewährleistungsfristen als unselbständige Nebenleistung zur Hauptleistung. Da die Warenlieferung steuerfrei ins Ausland erfolgte, war nach Ansicht der Klägerin alles steuerfrei zu behandeln. Das Finanzamt sah dagegen eine eigenständige Leistung. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision beim BFH zugelassen.

(Quelle: b.b.h.)

Neues von der Minijob-Zentrale

Im letzten Rundschreiben weist die Minijob-Zentrale darauf hin, dass eine bisherige Bankverbindung zum 30.04.2016 entfallen wird. Künftig gibt es nur noch die Möglichkeit, das Konto bei der Commerzbank, bei der Deutschen Bank oder bei der Landesbank Hessen-Thüringen zu nutzen. Außerdem wird auf einen neuen Erklärfilm zu Haushaltsnahen Beschäftigungen hingewiesen. Es gibt aber auch den Hinweis für Wohneigentümergemeinschaften dahingehend, dass das Haushaltsscheckverfahren für Minijobber hier nicht gilt.

(Quelle: b.b.h.)

Bauträgerfälle: Finanzämter setzen die Bearbeitung aus!

Nachdem der BFH ernstliche Zweifel zur rückwirkenden Abwicklung von Bauträgerfällen geäußert hat und Aussetzung der Vollziehung gewährte, reagiert nun auch die Finanzverwaltung. Die Inanspruchnahme der beteiligten Subunternehmer wird bis auf Weiteres zurückgestellt. Auch die Bauträger werden hingewiesen, dass die Anträge auf Erstattung unbegründet sind.

(Quelle: b.b.h.)

Auswirkung der Erwerbsminderungsrente auf das Arbeitsverhältnis

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob § 33 TVöD die Rechte des Arbeitnehmers unverhältnismäßig einschränke. Im streitentscheidenden Fall erhielt die Klägerin eine befristete Erwerbsminderungsrente zugesprochen. Der hier anzuwendende Tarifvertrag sieht in solchen Fällen automatisch ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vor, obwohl die finanziell zu niedrig ausfallende Erwerbsminderungsrente keine ausreichende finanzielle Basis für einen Ausstieg aus dem Arbeitsleben vorsieht. Gegen diesen Automatismus wehrte sich die Klägerin. Doch das BAG sah hierin keinen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit, denn die Klägerin hat es selbst in Hand, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu verhindern. Zum einen könne die Klägerin jederzeit vom Arbeitgeber eine behinderungsgerechte Beschäftigung verlangen; zum anderen kann sie zur Vermeidung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses eine Weiterbeschäftigung gem. § 33 Abs. 3 TVöD beantragen. Dies muss schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids erfolgen.

(Quelle: b.b.h.)

Sondervorauszahlungen rechtssicher

Ein Urteil des BFH hat eine Unsicherheit zur Abrechnung der bereits an das Finanzamt gezahlten Umsatzsteuer-Vorauszahlung ins Leben gerufen. In einem Insolvenzfall wurde die sonst übliche Verrechnung mit der letzten Voranmeldung des Jahres verweigert und erst mit der abgegebenen Umsatzsteuer-Erklärung des Jahres vorgenommen. Die Finanzverwaltung hat diese Rechtsprechung bislang nicht zur Anwendung gebracht und auch bei Verrechnung entstandene Erstattungsbeträge an den Steuerbürger weitergeleitet. Durch eine Neuformulierung wird nun Sicherheit geschaffen: Der Anspruch auf Verrechnung der Sondervorauszahlung ist mit Ablauf des letzten Voranmeldezeitraums dann gesetzlich festgelegt.

(Quelle: b.b.h.)

Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für die Berechnung von Sonderzahlungen sowie Überstunden-, Sonn- und Feiertags- und Nachtzuschläge der Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR oder der tatsächlich gezahlte Stundenlohn maßgeblich ist.
Im zugrundeliegenden Fall erhielt die AN weniger als 8,50 brutto die Stunde. Im Arbeitsvertrag war jedoch geregelt, dass alle AN zweimal jährlich eine Sonderzahlung i.H. eines halben Monatslohns erhalten, welche monatlich ausgezahlt wurde. Weiterhin erhielt die AN Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge. Berechnungsgrundlage hierfür war jedoch nicht der gesetzliche Mindestlohn, sondern der tatsächlich vergütete Stundenlohn. Dies monierte die AN.
Lediglich im Fall der Nachtarbeitszuschläge gab ihr das LAG Recht, da hier das Gesetz, nämlich § 6 Nr. 5 Arbeitszeitgesetz, an das jeweils „zustehende Bruttoarbeitsentgelt“ und damit an den gesetzlichen Mindestlohn anknüpft. Was die Sonderzahlungen betrifft, so handelt es sich um Arbeitsentgelt für die von der AN erbrachte Leistung. Eine Anrechnung auf den Mindestlohn ist demnach zulässig. Unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen konnte im vorliegenden Fall damit der Mindestlohn erreicht werden. Was die Mehrarbeit-, Sonntags- und Feiertagszuschläge betrifft, so durften die Vertragsparteien mangels gesetzlicher Regelung an eine „vertragliche Vergütung“ als Berechnungsgrundlage anknüpfen.
Achtung: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum BAG eingelegt.

(Quelle: b.b.h.)

Abschlagszahlungen – neue Übergangsregelung

Die Anwendung der Neuregelung bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen wird noch hinausgeschoben. Durch Bestrebungen von diversen Verbänden konnte erreicht werden, dass die vom BFH ins Leben gerufene Gewinnrealisierung zum Bilanzstichtag 31.12.2015 noch nicht umgesetzt werden muss. Nach aktueller Mitteilung ist die Anwendung erst für Abschlagszahlungen vorgesehen, die bei Vertragsabschluss nach dem 30.06.2016 vereinbart worden sind. Nach neuer Rechtslage muss bereits der anteilige Gewinn besteuert werden, auch wenn die Abnahme/Fertigstellung am Bilanzstichtag noch nicht erfolgt ist.

(Quelle: b.b.h.)

Sachbezugswert für Zuschüsse zu Mahlzeiten

Das BMF hat mit dem Schreiben (koordinierter Ländererlass IV C 5 – S – 2334/08/10006 vom 24.02.2016) zu der Anwendung des Sachbezugswertes für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten, Stellung genommen. Es wurde die Frage gestellt, ob R 8.1 Abs. 7 Nr. 4 LStR 2015 zu Kantinenmahlzeiten und Essensmarken anzuwenden ist, sofern der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer arbeitsvertraglich oder auf anderer arbeitsrechtlichen Grundlage einen Anspruch auf arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten einräumt, auch ohne dabei Essensmarken auszugeben, die bei einer Annahmestelle eingelöst werden können. Das BMF hat die Regelungen im o.g. Schreiben dargestellt.

(Quelle: b.b.h.)

Studienkosten der eigenen Kinder

Das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.01.2016, Az. 4 K 2091/13 E, hat entschieden, dass Studienkosten der eigenen Kinder nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden können. Dies ist auch dann der Fall, wenn sich die Kinder verpflichten, nach Ende des Studiums für eine bestimmte Zeit im elterlichen Unternehmen zu arbeiten. Im Urteilsfall hatte der Kläger mit seinen Kindern Vereinbarungen geschlossen, wonach er die Studienkosten übernommen hatte. Dahingehend verpflichteten sich die Kinder nach Abschluss des Studiums im Unternehmen des Klägers tätig zu werden, bzw. die Studienkosten anteilig zurückzuzahlen. Das Finanzamt und auch das Finanzgericht ordneten diese Kosten der privaten Lebensführung zu und ließen einen Betriebsausgabenabzug nicht zu.

(Quelle: b.b.h.)