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alle Arbeitnehmer

Mindestlohn bei reinem Transitverkehr

Der seit 01.01.2015 geltende Mindestlohn ist grundsätzlich für alle Arbeitnehmer anzuwenden, die in der BRD arbeiten. Zur Frage, ob der gesetzliche Mindestlohn auch im reinen Transitverkehr Geltung hat, soll nun in einem EU-rechtlichen Verfahren festgestellt werden. Mit Polen hat sich Deutschland auf eine Übergangsregelung bis zum Abschluss des Verfahrens geeinigt: Beim reinen Transitverkehr werden die Kontrollen der Behörden ausgesetzt. Bußgeldverfahren werden nicht eingeleitet. Die Übergangsregelung gilt jedoch u. a. nicht für den grenzüberschreitenden Transport mit Be-und Entladen in Deutschland.

(Quelle: b.b.h.)