JasKast.de – Buchhaltungs- und Büro-Service

BVerfG

Das BVerfG und das MiLoG

Das BVerfG hat drei Verfassungsbeschwerden (VB) im Zusammenhang mit dem MiLoG als unzulässig zurückgewiesen. Folgende Sachverhalte wurden zur Prüfung vorgelegt:
1. Fall: Ausländische Transportunternehmen wehren sich gegen die Anwendbarkeit des MiLoG bei nur kurzen Aufenthalten in Deutschland und das Mitführen aussagekräftiger Unterlagen.
2. Fall: Ein Minderjähriger, der nach § 22 MiLoG kein Anspruch auf den Mindestlohn hat, fühlt sich im Verhältnis zu Volljährigen, die bei gleicher Tätigkeit jedoch mit 8,50 EUR vergütet werden, benachteiligt.
3. Fall: Eine Zeitungszustellerin monierte die für ihre Berufsgruppe zeitverzögerte Anwendung des MiLoG.
Das BVerfG stützte seine Zurückweisung in den ersten beiden Fällen auf den Grundsatz der Subsidiarität. Hiernach ist eine VB nur zulässig, wenn zuvor der Rechtsweg ausgeschöpft wurde. Ziel der Rechtswegerschöpfung ist es, dem BVerfG nur geprüftes Tatsachenmaterial und die Rechtsauffassung der unterinstanzlichen Gerichte zur Verfügung zu stellen. Lediglich in Ausnahmefällen (z. B. drohende Insolvenz bis zur Klärung der Rechtsfrage) kann das BVerfG direkt angerufen werden. Im dritten Fall mangelte es an einem substantiierten Vortrag der individuellen Rechtsverletzung.

(Quelle: b.b.h.)