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EuGH

EuGH: Sozialversicherungsbeiträge aus dem EU-Ausland

Nach dem Beschluss des BFH wurde nun die Frage dem europäischen Gerichtshof vorgelegt: Ist es zulässig, dass im EU-Land verausgabte Sozialversicherungsbeiträge in der deutschen Steuer nicht dem Abzug zugelassen werden? Derzeit wird mit der Begründung, dass derartige Ausgaben in Verbindung mit steuerfreien Einnahmen stehen (z.B. Aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens), obwohl die steuerfreien Einkünfte im Progressionsvorbehalt berücksichtigt werden, der Abzug verweigert. Ob das gegen das Gebot der Gleichbehandlung verstößt, muss der EuGH nun entscheiden.

(Quelle: b.b.h.)

Mehrwertsteuer: unbenutzte Flugscheine

Grundsätzlich ist die Umsatzsteuer an die Leistung geknüpft. Der EuGH hatte die Frage zu entscheiden, ob gekaufte Flugscheine der Umsatzsteuer unterliegen, die letztendlich nicht abgeflogen wurden. In diesem Fall wurde die mehrwertsteuerliche Erfassung bejaht, auch wenn keine Erstattung erfolgt. Der Fluggast hat das Recht auf Beförderung erworben. Unabhängig davon, ob er von diesem Recht Gebrauch macht, wurde mit der Zurverfügungstellung des Rechts bereits eine umsatzsteuerpflichtige Leistung erbracht. Im vom EuGH am 23.12.2015 erschienenen Urteilsfall ging es um mehrwertsteuerpflichtige Inlandsflüge in den Niederlanden.

(Quelle: b.b.h.)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Mietnebenkosten

Der EuGH führt in seinem Urteil vom 14.04.2015 einige Abgrenzungskriterien auf, wonach die Vermietung einer Immobilie und die Lieferung von Energie usw. als eigenständige Leistungen zu beurteilen sind. Grundsätzlich sind mehrere unterschiedliche und voneinander unabhängige Leistungen gegeben. Damit ist die Vermietungsleistung zum einen aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beurteilen, für die Nebenkosten gilt eine eigenständige Betrachtung. Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen eine wirtschaftlich untrennbare Leistung gegeben ist, bei der eine Trennung als wirklichkeitsfremd anzusehen ist. Nach den weiteren Ausführungen des EuGH liegen insbesondere dann getrennte Leistungen vor, wenn der Mieter die Möglichkeit hat, bei den Versorgungsleistungen den Lieferanten oder die Nutzungsmodalitäten auszuwählen.

(Quelle: b.b.h.)