JasKast.de – Buchhaltungs- und Büro-Service

Jobcenter

Auskunftsverlangen des Jobcenters

Das Jobcenter verlangte mehrfach Auskünfte vom Partner des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Es wurden schriftlich Auskünfte über Einkommensverhältnisse sowie die Vorlage von ausgefüllten Formularen und Vordrucken vom Jobcenter angefordert. Das zuständige Sozialgericht entschied, dass derartige Verpflichtungen nur vom Berechtigten selbst beansprucht werden können. Dies gilt auch dann, wenn mit der im Leistungsbezug stehenden Person eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft gebildet wird. Die übermittelten Formblätter und Fragen dürfen nur der Person gestellt werden, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II beansprucht.

(Quelle: b.b.h.)