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Kürzung des Arbeitslosengeldes

Arbeitgeberwechsel Kürzung des Arbeitslosengeldes

Das SG Speyer hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, unter welchen Voraussetzungen die Zahlung des Arbeitslosengeldes für 12 Wochen verweigert werden dürfe, wenn der antragstellende AN seinen unbefristeten Arbeitsvertrag für den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses kündigte, dort jedoch die Probezeit nicht überstand. Grundsätzlich kommt eine Kürzung nur dann in Betracht, wenn dem AN unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ein anderes Verhalten als die Kündigung nicht hätte zugemutet werden können. Im zu entscheidenden Fall bejahte das SG Speyer das berechtigte Interesse des AN. Dies deshalb, weil der AN durch den Vertragswechsel seinen Anfahrtsweg zur Arbeit und damit die Höhe der Fahrtkosten drastisch verkürzen konnte; was indirekt auch zu einem nicht nur geringfügigen Anstieg des Nettoarbeitsentgelts geführt hat. Zudem hat sich der Stundenlohn um 20 % erhöht.

(Quelle: b.b.h.)