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Mindestlohn

Ausnahme vom Mindestlohn verfehlt ihr Ziel

Aus einer aktuellen Studie des IAB (Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung) geht hervor, dass die in § 22 Abs. 4 MiLoG geregelte Ausnahme, wonach Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn ausgenommen sind, ihr Ziel verfehlt hat. Denn von durchschnittlich 1,04 Millionen Langzeitarbeitslosen, haben gerade einmal knapp 2000 Personen einen entsprechenden Befreiungsantrag gestellt. Ursprünglich wollte man gerade bei Arbeitgebern Anreize schaffen, diesen Personenkreis zu beschäftigen. Doch dem ist nicht so. Weder sind Langzeitsarbeitslose besonders motiviert für einen niedrigeren Lohn zu arbeiten, noch möchten Arbeitgeber schlecht motivierte Mitarbeiter einstellen. Folglich blieben erhoffte Beschäftigungseffekte aus.

(Quelle: b.b.h.)

Mindestlohn im Gerüstbau

Das Kabinett hat nunmehr die dritte Mindestlohnverordnung für diese Branche gebilligt: Im Gerüstbauerhandwerk gilt ab 01.05.2016 ein Mindestlohn von 10,70 EUR. Ab dem 01.05.2017 ist eine weitere Steigerung auf 11,00 EUR pro Stunde beschlossen worden. Bisher lag der Mindestlohn bei 10,50 EUR brutto je Stunde. Der Mindestlohn für Gerüstbauer liegt damit über dem allgemeinen gesetzlichen Mindeststundenlohn und geht diesem in der Anwendung vor. Im Gerüstbauhandwerk sind etwa 21.000 Beschäftigte tätig.

(Quelle: b.b.h.)

Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für die Berechnung von Sonderzahlungen sowie Überstunden-, Sonn- und Feiertags- und Nachtzuschläge der Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR oder der tatsächlich gezahlte Stundenlohn maßgeblich ist.
Im zugrundeliegenden Fall erhielt die AN weniger als 8,50 brutto die Stunde. Im Arbeitsvertrag war jedoch geregelt, dass alle AN zweimal jährlich eine Sonderzahlung i.H. eines halben Monatslohns erhalten, welche monatlich ausgezahlt wurde. Weiterhin erhielt die AN Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge. Berechnungsgrundlage hierfür war jedoch nicht der gesetzliche Mindestlohn, sondern der tatsächlich vergütete Stundenlohn. Dies monierte die AN.
Lediglich im Fall der Nachtarbeitszuschläge gab ihr das LAG Recht, da hier das Gesetz, nämlich § 6 Nr. 5 Arbeitszeitgesetz, an das jeweils „zustehende Bruttoarbeitsentgelt“ und damit an den gesetzlichen Mindestlohn anknüpft. Was die Sonderzahlungen betrifft, so handelt es sich um Arbeitsentgelt für die von der AN erbrachte Leistung. Eine Anrechnung auf den Mindestlohn ist demnach zulässig. Unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen konnte im vorliegenden Fall damit der Mindestlohn erreicht werden. Was die Mehrarbeit-, Sonntags- und Feiertagszuschläge betrifft, so durften die Vertragsparteien mangels gesetzlicher Regelung an eine „vertragliche Vergütung“ als Berechnungsgrundlage anknüpfen.
Achtung: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum BAG eingelegt.

(Quelle: b.b.h.)

Berechnungsgrundlage für Nachtarbeitszuschläge

Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob für die Berechnung von Sonderzahlungen sowie Überstunden-, Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschläge der Mindestlohn i.H.v. 8,50 EUR oder der tatsächlich gezahlte Stundenlohn maßgeblich ist.
Im zugrundeliegenden Fall erhielt die AN weniger als 8,50 EUR brutto die Stunde. Im Arbeitsvertrag war jedoch geregelt, dass alle AN zweimal jährlich eine Sonderzahlung i.H. eines halben Monatslohns erhalten, welche monatlich ausgezahlt wurde. Weiterhin erhielt die AN Überstunden-, Sonn- und Feiertags- sowie Nachtzuschläge. Berechnungsgrundlage hierfür war jedoch nicht der gesetzliche Mindestlohn sondern der tatsächlich vergütete Stundenlohn. Dies monierte die AN.
Lediglich im Fall der Nachtarbeitszuschläge gab ihr das LAG Recht, da hier das Gesetz, nämlich § 6 Nr. 5 Arbeitszeitgesetz, an das jeweils „zustehende Bruttoarbeitsentgelt“ und damit an den gesetzlichen Mindestlohn anknüpft. Was die Sonderzahlungen betrifft, so handelt es sich um Arbeitsentgelt für die von der AN erbrachte Leistung. Eine Anrechnung auf den Mindestlohn ist demnach zulässig. Unter Berücksichtigung der Sonderzahlungen konnte im vorliegenden Fall damit der Mindestlohn erreicht werden. Was die Mehrarbeit-, Sonntags- und Feiertagszuschläge betrifft, so durften die Vertragsparteien mangels gesetzlicher Regelung an eine „vertragliche Vergütung“ als Berechnungsgrundlage anknüpfen.
Achtung: Wegen der grundsätzlichen Bedeutung wurde Revision zum BAG eingelegt.

(Quelle: b.b.h.)

Bürokratieabbau beim Mindestlohn

Nach einer Ankündigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) sollen Bürokratieentlastungen bei der Aufzeichnungspflicht nach § 17 MiLoG erfolgen. Unternehmen, die für alle Mitarbeiter aufzeichnen müssen (z.B. Gastronomie) sind erst ab einem Bruttolohn in Höhe von 2.958,00 EUR für den einzelnen Mitarbeiter von den besonderen Aufzeichnungspflichten  nach MiLoG befreit. Dieser Grenzbetrag soll auf 2.000,00 EUR reduziert werden. Mitarbeitende Familienangehörige sollen zudem von den Aufzeichnungspflichten gänzlich befreit werden. Die Haftung des Auftraggebers soll klargestellt werden: Diese wird auf Fälle begrenzt, bei denen der Unternehmer eigene vertragliche Pflichten an andere Unternehmer weiterreicht.

(Quelle: b.b.h.)

Bonuszahlungen und Mindestlohn

Schon wieder ist zum Thema Mindestlohn ein Urteil ergangen: Dieses Mal zur Frage von Bonuszahlungen, konkret zum Thema Leistungsbonus. Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied in seinem Urteil vom 20.04.2015, dass derartige Bonuszahlungen in den Mindestlohn einzubeziehen sind. Da ein Leistungsbonus einen unmittelbaren Bezug zur erbrachten Arbeitsleistung darstellt, handelt es sich um Lohn im eigentlichen Sinne. Das Urteil ist bisher nicht rechtskräftig geworden.

(Quelle: b.b.h.)

Leistungsbonus beim Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Düsseldorf gibt in einer Pressemitteilung vom 02.06.2015 bekannt, auf welche Bestandteile des Gehalts der Mindestlohn Anwendung findet. Im Urteilsfall war die Klägerin mit einem Grundgehalt von 8,10 EUR pro Stunde ausgestattet. Daneben wurde ein freiwilliger Zuschlag (Leistungsbonus) mit max. 1,00 EUR die Stunde vereinbart. Von diesem Bonus wurden mit Einführung des Mindestlohns 0,40 EUR fix pro Stunde bezahlt, damit der vereinbarte Mindestlohn von 8,50 EUR die Stunde erreicht werden konnte. Das Arbeitsgericht hat die Klage der Arbeitnehmerin abgewiesen. Da der Mindestlohn eine angemessene Vergütung für den Lebensunterhalt jedes einzelnen Arbeitnehmers erreichen soll, kommt es allein auf den tatsächlich gezahlten Arbeitslohn an. Ein Leistungsbonus ist in die Berechnung des Mindestlohns einzubeziehen, da dieser einen unmittelbaren Bezug zur Arbeitsleistung darstellt.

(Quelle: b.b.h.)

Neues Urteil zum Mindestlohn

Bei einer Pädagogischen Mitarbeiterin wurde durch das BAG der Mindestlohn zugesagt. Die Mindestlohnvergütung war mit 12,60 EUR vom Arbeitgeber für geleistete Arbeitsstunden und für Urlaub gezahlt worden. Für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wurde der Mitarbeiterin jedoch der Mindestlohn nicht vergütet, genauso wenig für Feiertage. Die Urlaubsabgeltung wurde jedoch nach einer vertraglich festgehaltenen geringeren Vergütung berechnet. Das Gericht gab in allen Fällen der Klägerin Recht, wonach der Mindestlohn in keinem der Fälle unterschritten werden kann. Der Rückgriff auf vertraglich festgelegte Mindestzahlungen ist genauso unzulässig, wie den Mindestlohn im Krankheitsfalle vorzuenthalten.

(Quelle: b.b.h.)

Mindestlohn im Ehrenamt?

Seit dem es den neuen Mindestlohn gibt, stellen sich viele Vereine die Frage, ob sie einen Arbeitnehmer beschäftigen oder ob es sich um ein Ehrenamt handelt. Im Ehrenamt wäre der Mindestlohn nicht zu zahlen, während bei jeder abhängigen Beschäftigung der Mindestlohn grundsätzlich gilt. Die Minijobzentrale weist nun in ihrem aktuellen Rundschreiben auf eine Übersicht hin, die zeigt, wie dies in der Praxis definiert werden muss. Das Prüfschema kann unter der Homepage der Minijobzentrale eingesehen werden.

(Quelle: b.b.h.)

Anhebung der Pauschalierungsgrenzen

Im Rahmen des geplanten Bürokratieentlastungsgesetzes sollen u. a. die Pauschalierungsgrenzen für kurzfristig Beschäftigte angehoben werden. Die tägliche Verdienstgrenze wird von bisher 62,00 EUR auf 68,00 EUR angehoben. Hintergrund ist der seit 01.01.2015 geltende Mindestlohn. Ein Achtstundentag mit 8,50 EUR die Stunde wäre damit von der Pauschalsteuer erfasst. Der Steuersatz bleibt unverändert bei 25 %.

(Quelle: b.b.h.)