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Tarifvertrag

Auswirkung der Erwerbsminderungsrente auf das Arbeitsverhältnis

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob § 33 TVöD die Rechte des Arbeitnehmers unverhältnismäßig einschränke. Im streitentscheidenden Fall erhielt die Klägerin eine befristete Erwerbsminderungsrente zugesprochen. Der hier anzuwendende Tarifvertrag sieht in solchen Fällen automatisch ein Ruhen des Arbeitsverhältnisses vor, obwohl die finanziell zu niedrig ausfallende Erwerbsminderungsrente keine ausreichende finanzielle Basis für einen Ausstieg aus dem Arbeitsleben vorsieht. Gegen diesen Automatismus wehrte sich die Klägerin. Doch das BAG sah hierin keinen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich gewährleistete Berufsfreiheit, denn die Klägerin hat es selbst in Hand, das Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu verhindern. Zum einen könne die Klägerin jederzeit vom Arbeitgeber eine behinderungsgerechte Beschäftigung verlangen; zum anderen kann sie zur Vermeidung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses eine Weiterbeschäftigung gem. § 33 Abs. 3 TVöD beantragen. Dies muss schriftlich und innerhalb von zwei Wochen nach Zugang des Rentenbescheids erfolgen.

(Quelle: b.b.h.)

Gebäudereinigung: höhere Mindestlöhne

Die Tarifvertragsparteien haben sich im Oktober 2015 auf höhere Mindestlöhne für die in der Gebäudereinigung ca. 922.000 beschäftigen Arbeitnehmer geeinigt. Zudem ist mit Veröffentlichung vom 29.02.2016 im Bundesanzeiger die „Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung“ verkündet worden. Damit ist die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages am 01.03.2016 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2017 in Kraft getreten.

(Quelle: b.b.h.)