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Urteil

Neues Urteil zum Mindestlohn

Bei einer Pädagogischen Mitarbeiterin wurde durch das BAG der Mindestlohn zugesagt. Die Mindestlohnvergütung war mit 12,60 EUR vom Arbeitgeber für geleistete Arbeitsstunden und für Urlaub gezahlt worden. Für Zeiten der Arbeitsunfähigkeit wurde der Mitarbeiterin jedoch der Mindestlohn nicht vergütet, genauso wenig für Feiertage. Die Urlaubsabgeltung wurde jedoch nach einer vertraglich festgehaltenen geringeren Vergütung berechnet. Das Gericht gab in allen Fällen der Klägerin Recht, wonach der Mindestlohn in keinem der Fälle unterschritten werden kann. Der Rückgriff auf vertraglich festgelegte Mindestzahlungen ist genauso unzulässig, wie den Mindestlohn im Krankheitsfalle vorzuenthalten.

(Quelle: b.b.h.)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Mietnebenkosten

Der EuGH führt in seinem Urteil vom 14.04.2015 einige Abgrenzungskriterien auf, wonach die Vermietung einer Immobilie und die Lieferung von Energie usw. als eigenständige Leistungen zu beurteilen sind. Grundsätzlich sind mehrere unterschiedliche und voneinander unabhängige Leistungen gegeben. Damit ist die Vermietungsleistung zum einen aus umsatzsteuerlicher Sicht zu beurteilen, für die Nebenkosten gilt eine eigenständige Betrachtung. Etwas anderes gilt nur in den Fällen, in denen eine wirtschaftlich untrennbare Leistung gegeben ist, bei der eine Trennung als wirklichkeitsfremd anzusehen ist. Nach den weiteren Ausführungen des EuGH liegen insbesondere dann getrennte Leistungen vor, wenn der Mieter die Möglichkeit hat, bei den Versorgungsleistungen den Lieferanten oder die Nutzungsmodalitäten auszuwählen.

(Quelle: b.b.h.)