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Arbeitnehmer

Gebäudereinigung: höhere Mindestlöhne

Die Tarifvertragsparteien haben sich im Oktober 2015 auf höhere Mindestlöhne für die in der Gebäudereinigung ca. 922.000 beschäftigen Arbeitnehmer geeinigt. Zudem ist mit Veröffentlichung vom 29.02.2016 im Bundesanzeiger die „Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung“ verkündet worden. Damit ist die Allgemeinverbindlichkeit des Mindestlohntarifvertrages am 01.03.2016 mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2017 in Kraft getreten.

(Quelle: b.b.h.)

BAG-Urteil zum Nachtarbeitszuschlag

Das BAG hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, in welcher Höhe ein Arbeitnehmer zu vergüten ist, wenn er zur Nachtzeit arbeitet und diese Frage weder arbeits- noch tarifvertraglich geregelt wurde.
Im zugrundeliegenden Fall begehrte der Kläger für die von ihm zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr transportierten Pakete die Zahlung eines Nachzuschlages i.H.v. 30% auf seinen Bruttostundenlohn. Der beklagte Arbeitgeber war jedoch nur zur Zahlung von anfänglich 11% und später 20% bereit.
Das BAG gab dem Kläger zumindest i.H.v. 25% Recht. Grundsätzlich haben Nachtarbeitnehmer, die zwischen 23:00 Uhr und 6:00 Uhr tätig werden, Anspruch auf einen angemessenen Nachtarbeitszuschlag bzw. auf eine angemessenen Anzahl bezahlter freier Tage, § 6 Abs. 5 ArbZG. Eine Kürzung käme allenfalls dann in Betracht, wenn trotz Nachtschicht eine nur spürbar geringere Arbeitsbelastung besteht. So zum Beispiel in Fällen des Bereitschaftsdienstes. Dies war jedoch vorliegend nicht der Fall.

(Quelle: b.b.h.)

Kündigung wegen Mindestlohnforderung

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses ist nach Auffassung des Arbeitsgerichts Berlin unwirksam, wenn dies die Reaktion des Arbeitgebers auf Geltendmachung des Mindestlohnanspruches durch den Arbeitnehmer ist. Der beschäftigte Arbeitnehmer forderte von seinem Arbeitgeber den gesetzlichen Mindestlohn mit 8,50 EUR ein. Daraufhin hat der Arbeitgeber dem Mitarbeiter gekündigt. Da die Einforderung des Mindestlohns durch den Mitarbeiter zulässig war, wurde die durch den Arbeitgeber ausgesprochene Kündigung als unwirksam festgestellt.

(Quelle: b.b.h.)

Mindestlohn im Ehrenamt?

Seit dem es den neuen Mindestlohn gibt, stellen sich viele Vereine die Frage, ob sie einen Arbeitnehmer beschäftigen oder ob es sich um ein Ehrenamt handelt. Im Ehrenamt wäre der Mindestlohn nicht zu zahlen, während bei jeder abhängigen Beschäftigung der Mindestlohn grundsätzlich gilt. Die Minijobzentrale weist nun in ihrem aktuellen Rundschreiben auf eine Übersicht hin, die zeigt, wie dies in der Praxis definiert werden muss. Das Prüfschema kann unter der Homepage der Minijobzentrale eingesehen werden.

(Quelle: b.b.h.)

Entgeltfortzahlung bei ambulanten Kuren

In welchen Fällen ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei ambulanten Kuren besteht, wurde durch das LAG Niedersachsen in einem aktuellen Urteil zusammengefasst. Nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz haben Arbeitnehmer Anspruch auf Entgeltfortzahlung, wenn die Arbeitsverhinderung in Folge einer medizinischen Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme entsteht, die von einem gesetzlichen Rentenversicherungsträger bewilligt oder ärztlich verordnet werden. Früher haben nur stationäre Maßnahmen einen Fortzahlungsanspruch ausgelöst. Seit einigen Jahren sind jedoch auch ambulante Maßnahmen erfasst. Die Maßnahme muss jedoch medizinisch notwendig sein. Liegt eine reine Erholungskur vor, ist die medizinische Notwendigkeit nicht gegeben und damit der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht durchsetzbar. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde im Urteilsfall Revision beim BAG zugelassen

(Quelle: b.b.h.)

Datenübermittlung

Arbeitgeber sind verpflichtet, steuerlich relevante Daten der Arbeitnehmer elektronisch zur Verfügung zu stellen. Die Daten für das abgelaufene Kalenderjahr sind bis zum 28.02. des Folgejahres an die Finanzbehörden weiter zuleiten. Die übermittelten Daten können im Rahmen der vorausgefüllten Steuererklärung abgerufen werden. Die Daten wurden nun um Lohnersatzleistungen ergänzt, d. h. auch diese verpflichtend zu übermittelnden Werte stehen dem automatischen Abruf zur Verfügung.

(Quelle: b.b.h.)

Anrechnung von Urlaubsgeld auf Mindestlohn

Das Arbeitsgericht Berlin gibt in einer Pressemitteilung vom 04.03.2015 bekannt, dass ein zusätzliches Urlaubsgeld und eine jährliche Sonderzahlung nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden darf. Eine diesbezüglich vorgenommene Änderungskündigung ist unwirksam. Der gesetzliche Mindestlohn muss die Arbeitsleistung der Arbeitnehmer unmittelbar entgelten. Zusätzliche Leistungen können dem Mindestlohn nicht zugerechnet werden, da diese nicht dem Zweck dienen, den laufenden Arbeitslohn zu bemessen. Gegen das Urteil wurde Berufung beim LAG Berlin-Brandenburg zugelassen.

(Quelle: b.b.h.)