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Übergangsregelung

Abschlagszahlungen – neue Übergangsregelung

Die Anwendung der Neuregelung bei der Gewinnrealisierung von Abschlagszahlungen wird noch hinausgeschoben. Durch Bestrebungen von diversen Verbänden konnte erreicht werden, dass die vom BFH ins Leben gerufene Gewinnrealisierung zum Bilanzstichtag 31.12.2015 noch nicht umgesetzt werden muss. Nach aktueller Mitteilung ist die Anwendung erst für Abschlagszahlungen vorgesehen, die bei Vertragsabschluss nach dem 30.06.2016 vereinbart worden sind. Nach neuer Rechtslage muss bereits der anteilige Gewinn besteuert werden, auch wenn die Abnahme/Fertigstellung am Bilanzstichtag noch nicht erfolgt ist.

(Quelle: b.b.h.)

Mindestlohn bei reinem Transitverkehr

Der seit 01.01.2015 geltende Mindestlohn ist grundsätzlich für alle Arbeitnehmer anzuwenden, die in der BRD arbeiten. Zur Frage, ob der gesetzliche Mindestlohn auch im reinen Transitverkehr Geltung hat, soll nun in einem EU-rechtlichen Verfahren festgestellt werden. Mit Polen hat sich Deutschland auf eine Übergangsregelung bis zum Abschluss des Verfahrens geeinigt: Beim reinen Transitverkehr werden die Kontrollen der Behörden ausgesetzt. Bußgeldverfahren werden nicht eingeleitet. Die Übergangsregelung gilt jedoch u. a. nicht für den grenzüberschreitenden Transport mit Be-und Entladen in Deutschland.

(Quelle: b.b.h.)