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Vorsteuerabzug

Vorsteuerabzug mit Rechnungskopie

In drei Urteilen hat das FG Köln entschieden, dass die Vorlage einer Rechnungskopie die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug erfüllt, wenn alle für die ordnungsgemäße Rechnung notwendigen Angaben vorhanden sind. Ausländische Unternehmen hatten im Vorsteuervergütungsverfahren Kopien vorgelegt, die von der Finanzverwaltung nicht zum Vorsteuerabzug zugelassen wurden. Im Zweifelsfalle könne sich jedoch die Finanzbehörde die elektronisch übermittelten Dokumente per Papier vorlegen lassen. Gegen alle Urteile wurde Revision beim BFH eingelegt.In einem erst kürzlich bekannt gewordenen Urteil hatte sich das LAG Rheinland-Pfalz mit der Frage zu beschäftigen, ob die ungleiche Entlohnung von Frauen und Männern bei gleicher Tätigkeit ein Verstoß gegen das AGG darstellt. Im vorliegenden Fall war die Klägerin als Produktionsmitarbeiterin im Schuhfabrikationsbetrieb der Beklagten beschäftigt und erhielt einen Stundenlohn von 8,45 €, während ihre männlichen Arbeitskollegen 9,56 € erhielten. Hierin sah das Berufungsgericht eine klare Ungleichbehandlung und bejahte den geltend gemachten Nachzahlungsanspruch. Denn nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG ist jede geschlechtsspezifische Benachteiligung insbesondere hinsichtlich der Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen einschließlich Arbeitsentgelt und Entlassungsbedingungen unzulässig. Es sind jedoch die allgemeinen Verjährungsfristen zu beachten.

(Quelle: b.b.h.)

Neuer Gefahrentarif bei der Berufsgenossenschaft

Für die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft gibt es ab 1.1.2017 einen neuen Gefahrentarif. Die Gefahrtarifstelle 05 wurde um 0,01 Punkte auf 0,60 angepasst. Der Tarif gilt für fünf Jahre. Die Anpassung fällt verglichen mit der letzten Anpassung deutlich geringer aus. Im Jahr 2011 erfolgte die Zusammenfassung verschiedener Berufsgruppen, was zu einer Erhöhung in der Gefahrtarifstelle 05 um mehr als 25 Prozent geführt hatte.

(Quelle: b.b.h.)

Vorsteuerabzug wegen Billigkeit

Aus Billigkeitsgründen kann der Vorsteuerabzug nach BFH gewährt werden, obwohl die Voraussetzungen nicht gegeben sind. Unter Verweis auf dazu vorliegende Rechtsprechung des EuGH kann der Vorsteuerabzug aus Vertrauensschutzgründen gegeben sein. Im Urteilsfall wurden Rechnungen an den Kläger gestellt, wobei aber keine tatsächliche wirtschaftliche Betätigung des leistenden Unternehmens vorlag. Der Abzug der Vorsteuer wurde dennoch dem Kläger zugesprochen, da der Betrug für diesen nicht erkennbar war und auch keine Gründe vorlagen, die auf eine Beteiligung am Betrug hätten schließen lassen. Zudem hatte der Kläger alles unternommen, um sich von der Richtigkeit der ordnungsgemäß gestellten Rechnung zu überzeugen (z. B. durch Prüfen der Umsatzsteueridentifikationsnummer).

(Quelle: b.b.h.)

Vorsteuerabzug aus Rechnung des Insolvenzverwalters

Der BFH hat über die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges aus Rechnungen des Insolvenzverwalters zu entscheiden. Grundsätzlich ist danach der Vorsteuerabzug für unternehmerische Teile möglich, die vom Insolvenzverwalter abgewickelt werden. Vorausgesetzt ist, dass der Unternehmer vormals zum Vorsteuerabzug berechtigt war. Sind dabei auch private Verbindlichkeiten von der Abwicklung betroffen, ist der Vorsteuerabzug anteilig ausgeschlossen.
In einem zweiten Urteilsfall ging es um den Vorsteuerabzug einer KG, die bereits vor Beginn des Insolvenzverfahrens ihre Tätigkeit eingestellt hatte. Auch hier entscheidet sich die Höhe des Vorsteuerabzuges nach der vormals zum Vorsteuerabzug berechtigenden Umsätze.

(Quelle: b.b.h.)

Offene Fragen zum Vorsteuerabzug

In der Praxis bestehen Unsicherheiten zur Rechnungsanschrift des Leistungsempfängers. Ausschlaggebend ist ein Urteil des BFH aus 2015, nach dem der Vorsteuerabzug nur dann möglich ist, wenn die Anschrift in der Rechnung den Ort der aktiven wirtschaftlichen Betätigung des Leistungsempfängers enthält. Das Urteil wurde im Bundessteuerblatt veröffentlicht und wird deshalb von der Finanzverwaltung angewendet. Das bedeutet, dass z.B. bei einer GmbH nur dann die Voraussetzungen erfüllt sind, wenn der in der Rechnung angegebene Sitz bei Rechnungsstellung und auch bei Ausführen der Leistung tatsächlich bestanden hat. In Zusammenhang mit der Regelung im Umsatzsteueranwendungserlass sind aber nun unterschiedliche Aussagen zu finden. Dort wird z.B. darauf hingewiesen, dass ein Briefkastensitz mit postalischer Erreichbarkeit ausreichend sei.

(Quelle: b.b.h.)

Entnahmebesteuerung und Vorsteuerberichtigung

Nach dem Urteil des BFH vom 24.10.2014 liegt keine Entnahmebesteuerung des Wirtschaftsgutes vor, wenn mit Beginn der Nutzung nicht ordnungsgemäß zugeordnet wurde. Gemischt genutzte Wirtschaftsgüter sind spätestens am 31.05. des Folgejahres bezüglich des Vorsteuerabzuges zuzuordnen. Im Urteilsfall lag eine verspätete Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges vor. Die Korrektur des zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerbetrages erfolgt im Wege des § 15 a UStG (Vorsteuerberichtigung).

(Quelle: b.b.h.)

Voraussetzungen Vorsteuerabzug

Der BFH bestätigt in seinem Urteil vom 28.08.2014, dass der Vorsteuerabzug nur in Höhe des Betrages möglich ist, der sich auch durch den Ausweis auf der Rechnung ergibt. Wurde zu wenig Umsatzsteuer ausgewiesen, ist dieser Betrag als Vorsteuer abzugsfähig. Zudem wird in diesem Urteil die Aussage bekräftigt, dass die unentgeltliche Überlassung an einen Gemeinschafter (gemeinsames Eigentum) in einer Bruchteilsgemeinschaft keine wirtschaftliche Tätigkeit der Gemeinschaft begründet.

(Quelle: b.b.h.)